30.1.2013 01:57

 

Immigration - oder auch nicht

Wer darf bleiben, wer soll kommen? Die Einwanderung steht wieder ganz oben auf der politischen Agenda in den USA. Diese Woche haben sowohl eine Gruppe von Senatoren wie auch Präsident Obama ihre Ideen skizziert. Da musste ich plötzlich an das Email denken, dass mir ein Architektur-Student an der ETH Zürich letztes Jahr geschickt hat: Ein Bild, mit der Bitte, dazu etwas zu schreiben - irgendetwas. Ein Wort, einen Satz, eine Geschichte. So sass ich quasi vor einem leeren weissen Blatt. Der Text, der mir spontan einfiel, passt irgendwie ziemlich gut in die jetzige Immigrations-Debatte.

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"Willkommen in Amerika! Doch halt, bevor sie hier durch können hätten wir ein paar Fragen: Wie lange wollen Sie bleiben? Ein paar Tage, Wochen, zum Reisen, Geldausgeben, Land bestaunen - kein Problem! Ein paar Jahre, für immer vielleicht? Hm, das ist ein Problem. Ach so, Sie haben Geld, dann ist natürlich alles bestens - kaufen Sie ein Haus, das machen hier alle so! Wie? Oh, sie haben kein Geld. Sie suchen eine bessere Zukunft hier? Wie kommen Sie denn auf sowas? Sorry, aber wir sind hier keine Notschlafstelle, es gibt genügend Amerikaner die Jobs brauchen. Jaja, früher konnte jeder kommen, aber ich bitte Sie, man kann doch die Tore nicht ewig offen halten für die Armen dieser Welt, sehe ich aus wie die Freiheitsstatue? Nun weinen Sie doch nicht. Ich verstehe dass das für ihre Familie viel bedeutet hätte, aber so ist das nun mal, wir haben hier das Sagen. Schauen Sie doch mal genau hin: JO, das steht für "Jurisdiction is Ours". Mit anderen Worten: Auch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten muss seine Grenzen irgendwo ziehen. Wir ziehen sie bei Leuten wie Ihnen. Nächster! Oh, Hallo! Was fuer eine tolle Uhr - Rolex? Viel Spass, und willkommen in Amerika!"



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22.1.2013 03:03

 

Fotoalbum Amtsantritt 2013: Ein Volksfest

Die Inauguration, der Amtsantritt eines Präsidenten, sieht von aussen aus wie eine gigantische Show für den Mann im Weissen Haus. Im Kern ist die Feier jedoch ein wichtiges Ritual in der US-Politik, das die Bürger daran erinnert, dass sie es letztlich sind, die in einer Demokratie das Sagen haben. Es ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Volksfest.

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Das Capitol im Morgenlicht. Wer vorn dabei sein will, muss früh aufstehen.

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Das gilt auch für hunderte Fernseh-Crews, die über diesen Anlass berichten.

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Echte Fans kommen ausgerüstet - sogar "First Couple" Taschen gibt's.

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Die Obama-Koalition ist eine ziemlich bunte Truppe.

_MG_7500.JPGNie ist die National Mall so voll wie am "Inauguration Day"

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Die Polizei in Washington kriegt Verstärkung - aus Texas zum Beispiel.

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Die Parade ist fast wie der "Morgestraich" - nur lauter.

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1.1.2013 21:37

 

Warum ist's immer Fünf vor Zwölf in Washington?

Alles beim Alten im neuen Jahr, was die US-Politik angeht: Wieder ein Deal in letzter Minute, wieder ein Kleinst-Kompromiss, wieder Aufschieben der schmerzhaften Entscheide. Warum steht Amerika pausenlos am Abgrund? Antwort: Ein System, das nicht für Nonstop-Hickhack konzipiert ist.

capitol reflex.jpgDas Capitol in Washington - politisch immer kurz vor Sonnenuntergang.


Mal ist es der "Staats-Stillstand" ("Shutdown"), mal ist es die Schuldengrenze, dann wieder die Fiskalklippe - immer und immer wieder in den letzten Jahren finden sich die USA in der gleichen Situation: Die Deadline ist da, Zeit zu Handeln, sonst gehen die Lichter aus. Diese Momente sind nicht zufällig, sie werden von den Politikern bewusst konstruiert, um Massnahmen zu erzwingen gegen den Schulden-Schlamassel im Land (Jahr für Jahr geben die USA etwa 1000 Milliarden Dollar mehr aus, als sie einnehmen - damit liesse sich zum Beispiel die NEAT 40 mal finanzieren. Jährlich.)

Doch dann passiert immer das Gleiche: Statt einer tiefgreifenden Reform der Sozialwerke, denen in 20 Jahren das Geld auszugehen droht - nichts. Statt klaren, durchdachten Prioritäten bei den Staatsausgaben - Sparen mit Rasenmäher-Methode, und das dann nur zögerlich. Statt das Steuersystem vom Kopf auf die Füsse zu stellen - mehr Ausnahmen, mehr Komplexität. Der grosse Wurf, den dieses Land so dringen bräuchte, er passiert nicht. Versprochen wird er aber jedes Mal.

Für so eine Kurswende, einen historischen Deal, müssten die Politiker in Washington über ihren Schatten springen, genauer gesagt über den Schatten ihrer Partei. Die Gründerväter der USA schufen 1787 ein System, das individuelle Entscheidungsträger ins Zentrum stellt, nicht organisierte Machtapparate. Sich an die Vorgaben irgendeiner Gruppe zu halten kam George Washington, Thomas Jefferson & Co. nicht in den Sinn. Volksvertreter, mündige Bürger, sollten sich ihre Meinung stets selber bilden, in Diskussion mit Andersdenkenden, und dann entscheiden im Sinne der Nation.

Das lief auch jahrzehntelang so: Parteizugehörigkeit, das war in den USA bis Ende des 20. Jahrhunderts nur ein Label. Es gab konservative Demokraten, progressive Republikaner und jede Menge moderater Politiker in beiden Lagern. Nicht die Parteistärke, sonder die Stärke der Argumente setzten sich durch im Kongress.

capitol birds.jpgZwei Vögel vor der Kuppel - zwei Parteien drunter.
 

Doch in den letzten Jahren
änderte sich das Bild: Republikaner standen unisono rechts der Mitte, Demokraten ebenso vereinigt links. Grund dafür ist, dass die Wahlkreise - Bezirke, die je einen Abgeordneten nach Washington shicken - periodisch neu gezeichnet werden. Und die Lokalpolitiker, die dafür zuständig sind, zeichnen die Grenzen gerne so, dass ihre Partei einen sicheren Sitz hat. Diese konstante Manipulation der politischen Landkarte hat in den USA einen eigenen Namen: "Gerrymandering" nennt man das, nach Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts der diese Taktik bereits im 19. Jahrhundert besonders dreist anwandte.

Nun haben Politiker, in den USA wie anderswo, bei allen Entscheidungen ein Auge auf der eigenen Wiederwahl. Wenn aber klar ist, dass der eigene Bezirk so oder so jemanden aus der gleichen Partei wählt, dann machen sich Politiker keine Sorgen um Konkurrenz vom politischen Gegner - sie fürchten sich vor Konkurrenz im eigenen Lager. Die Folge: Sie wollen möglichst rechts oder möglichst links wirken, um die partei-internen Vorwahlen unbeschadet zu überstehen. Danach sind sie praktisch wiedergewählt. Was sie aber keinesfalls wollen, ist kompromissbereit erscheinen; man könnte sie ja als schwach darstellen. Ein historischer Deal wird damit praktisch unmöglich, weil niemand als "Dealmaker" gelten will. Dazu kommt dass die Volksvertreter im Repräsentantenhaus nicht alle vier, sondern alle zwei Jahre wiedergewählt werden müssen und deshalb schon ab dem ersten Tag im Parlament nicht Politik, sondern Wahlkampf machen. So haben sich die Gründerväter das nicht vorgestellt.

Echte Bewegung zeigt sich nur bei Druck von aussen - wenn die Finanzmärkte in Panik ausbrechen zum Beispiel, so gesehen 2009 bei der umstrittenen Bankenrettung. Aber sollen Politiker wirklich auf das Diktat der Börse warten, um zu handeln? Sollen sie das tun, was die Kurse steigen lässt statt das, was sie für richtig halten? Kaum.

timelapse.jpgDas Washington Monument - die Zeit vergeht, die Probleme bleiben.


Doch der Druck von aussen kann auch von den Wählern kommen - heute mehr denn je. Dank sozialen Medien, die konstante Öffentlichkeit herstellen, müssen Politiker sich nicht nur alle zwei, vier oder sechs Stunden dem Volk stellen, sondern alle fünf Minuten. Und sie bekommen nicht nur von Leuten zu hören, die sich Hardliner wünschen, sondern mehr und mehr von der bisher schweigenden Mehrheit, die einfach nur Probleme gelöst haben will. Möglich, dass diese Bürger-Offensive die historische Kurswende, die Amerika vollziehen muss, irgendwann doch noch bringt.

(Bericht und Analyse aus der "Tagesschau" zum jüngsten Budget-Streit finden Sie hier.)






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6.12.2012 04:01

 

Was macht eigentlich ... Mitt Romney?

Heute vor einem Monat hat Amerika gewählt: Obama Ja, Romney Nein. Bis heute vor einem Monat war Mitt Romney einer der wichtigsten Männer im Land, er war die Hoffnung von Millionen Bürgern, der Mann der Zukunft, der möglichen Zukunft zumindest. Dann kam der Wahltag, und seit seiner Niederlage ist Mitt Romney weg vom Fenster. In jeglicher Hinsicht.
 

romneyDanach.jpg
Ein letztes Mal machte er grosse Schlagzeilen, als er Mitte November zufällig an einer Tankstelle fotografiert wurde. Weniger weil er als Person die Nation noch interessiert, diese Faszination ist mit erstaunlicher Plötzlichkeit erloschen. Vielmehr weil der Mann auf dem Foto so anders war als der Kandidat: Keine Entourage, kein Anzug, kein Gel im Haar. Das Bild sagt mehr als tausend Wahlkampf-Analysen. Romney ist wieder Privatmann.

Und er wird es bleiben. Kaum jemand sieht für ihn eine öffentliche Rolle in der Zukunft. Die Partei-"Freunde", die ihn eben noch zum Retter der Welt emporlobten, rannten noch am Abend der Wahl so weit weg wie möglich von Mitt Romney. Seine Kommentare rund eine Woche danach, dass Obama nur gewonnen habe, weil er "Geschenke" an bestimmte Wählergruppen verteilt habe, machte es den Ex-Weggefährten umso leichter ihn zum Hauptschuldigen der Niederlage abzustempeln. Mitt war der falsche Mann, Punkt, aus.

Klar, so spart sich die Partei, vorerst zumindest, die schmerzhafte Auseinandersetzung mit den eignen Positionen, die so gar nicht zum Amerika passen wollen, das da an die Urnen ging. Mitt Romney jedenfalls wird die Republikaner nicht mehr prägen. Offensichtlich will er das auch nicht: Die letzten Wochen hat er in Kalifornien verbracht, in einer seiner Luxus-Villen, dem Vernehmen nach gelangweilt aber nicht geknickt (seine Frau Ann nehme den enttäuschenden Wahlausgang weniger gut auf, so hört man). Zumindest auf einem Schnappschuss aus Disneyland sieht Romney so aus, als hätte er durchaus Spass am Leben als Ex-Kandidat, ganz ohne Haargel und so.

Mitt-Romney-continues-to-be-human-visits-Disneyland.jpg Anders als andere unterlegene Kandidaten wie John McCain 2008 oder John Kerry 2004 hat Romney keinen Job, der auf ihn wartet. Er hat genug Geld, aber keine Aufgabe. Möglich dass er eine Stiftung gründet im Stile der "Clinton Global Initiative", schreibt die Washington Post. Bis dahin ist Mitt Romney das Parade-Beispiel dafür, wie US-Präsidentschaftskandidaten vom Thron-Anwärter zum Nobody werden, sobald sie ihre Niederlage eingestanden haben. Immerhin: Statt demonstrativ amerikanische Autos zu fahren, kann sich Romney jetzt wieder hinters Steuer jener Wagen setzen, die er selber auch wirklich fahren will. Er wurde kürzlich in einem neuen Audi Q7 gesichtet. Eine deutsche Edelkarosse? Vor fünf Wochen noch unvorstellbar.





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8.11.2012 05:12

 

US-Wahlen 2012: Was bleibt?

Es ist vorbei. Die grösste politische Show der Welt, der Wahlkampf in den USA, endet mit einem historischen Sieg: Barack Obama bleibt Präsident. Heute, mit etwas Abstand bereits, fragt man sich: Was bleibt? Hier meine Kurz-Bilanz in fünf Punkten.

yardsigns.png1. Obama findet seinen Platz in der Geschichte
Vielfach habe ich Dinge gelesen wie: Obamas Sieg 2008, das war Weltgeschichte, 2012 ist nur ein Nachsatz. Das Gegenteil ist wahr: Erst seine Wiederwahl erlaubt es Obama, seine Reformen (allen voran jene im Gesundheitssystem) wirklich umzusetzen - nicht seine Hautfarbe, diese Errungenschaften machen ihn letzlich zur wirklich historischen Figur. Handkehrum geht die Geschichte mit abgewählten Präsidenten hart ins Gericht. Gerald Ford, Jimmy Carter, George H.W. Bush - sie alle gelten als in den USA heute mehr oder weniger als gescheitert, egal was sie in ihrer ersten Amtszeit auch erreicht haben.

2. Die Wespen-Männer sterben aus
Von der Staatsgründung im 18. Jahrhundert bis weit ins 20. Jahrhundert galt in den USA die Devise: Wer an den Hebeln der Macht sitzen will, muss eine Wespe sein - genauer gesagt: WASP, was für White-Anglo-Saxon-Protestant steht. Diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Nicht nur war kein einziger der vier Spitzen-Kandidaten Protestant, die weisse Wählerschaft hat ebenfalls ihre Dominanz verloren; 6 von 10 Weissen wählten Romney - und trotzdem wurde Obama Präsident, dank seinem Support bei Minderheiten. Wenn man sich dazu überlegt, dass bereits in weniger als 40 Jahren die weisse Bevölkerung weniger als die Hälfte aller Amerikaner ausmacht, ist klar: Das Wespen-Zeitalter ist Geschichte.

3. Eine Partei driftet ab
Eigentlich hatten die Republikaner in den letzten Jahrzehnten gute Karten. Die US-Bevölkerung wurde merklich konservativer, was der Partei erlaubte, ihr Establishment-Label abzuschütteln und sich als Stimme des Volkes zu etablieren (special thanks: Ronald Reagan). Doch der Bevölkerungswandel wie vorhin beschrieben lässt die Republikaner zusehends nach einem Club der alten weissen Männer aussehen. Bei Schwarzen ohnehin chancenlos, hat die "Grand Old Party" dieses Jahr auch die Latinos arg vergrault. Die Mehrheit der Frauen will sich mit dem erzkonservativen Weltbild nicht anfreunden. Von der Tea Party Bewegung angefeuert preschen die Republikaner weg von der Zukunft, in eine verklärte Vergangenheit. Kommt keine Kehrtwende, wird die Basis kontinuierlich schrumpfen, bis Mehrheiten auch nur noch Vergangenheit sind.

4. Gestatten, ich bin Ihr persönlicher Wahlkampf
Gigantische Datenbanken ermöglichen es politischen Kampagnen, ihre Wähler-Zielgruppen so exakt ins Visier zu nehmen wie noch nie - das hat uns "Obama 2012" gelehrt. Die Lehrerin kriegt per Internet andere Wahl-Spots auf den iPad serviert als ihr Ehemann aufs Firmenhandy, und als die Tochter via Twitter. In persönlichen Botschaften werden potenzielle Spender um Geld gebeten, als Argument werden genau die Themen aufgelistet, die diesen Personen gerade am Herzen liegen. Statt aus Telefonzentralen werden die Wähler direkt von Freunden oder Bekannten kontaktiert, die dank Internet-Tools aus dem Hauptquartier ihr Wohnzimmer im Nu zum Mini-Kampagnen-Stützpunkt machen können. Wahlkampf wird nie wieder sein wie zuvor.

5. Auf zu neuen Ufern: 2016 kommt bestimmt
Mit der Wiederwahl des Amtsträgers ist klar: In vier Jahren ist das Rennen offen. In der rechten Ecke finden sich diverse Kandidaten mit Potenzial. Romney's Nummer Zwei Paul Ryan ist der Spar-Prophet der Tea Party, mit 42 Jahren eines der Zukunfts-Gesichter der Republikaner. Ebenso Partei-Darling Senator Marco Rubio (41), der dank seinen kubanischen Wurzeln die Herzen der Latinos gewinnen soll. Auch Chris Christie (50) hat grosse Ambitionen, weit über sein geliebtes New Jersey hinaus, wo er derzeit Gouverneur ist. In der linken Ecke ist die Favoritenrolle klar vergeben: Wenn sie will, ist Hillary Clinton (65) so gut wie nominiert. Nachdem Ehemann Bill sich für Obama dieses Jahr heiser geredet hat, wäre Hillary nicht nur die Starpower von Barack sicher, sondern auch sein Wahlkampf-Know-How, die erwähnten Wähler-Datenbanken inklusive. Wer könnte da ablehnen? Wenn sie doch abwinkt, würde der jetzige Vizepräsident Joe Biden (69) wohl mit eine Lächeln zusagen. Egal jedoch ob Republikaner oder Demokraten: Ein Gespann von zwei weissen Männern, wie Romney-Ryan 2012, wird ab 2016 schlicht und einfach nach Auslaufmodell aussehen.




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5.11.2012 01:53

 

Mein Wunsch-Ergebnis in der US-Wahl

Immer wieder fragen mich Leute: Was wünschen Sie sich eigentlich für den Wahltag? Eine Frage, die man als Korrespondent nicht so leicht beantworten kann - schliesslich behalten wir persönliche politische Ansichten aus Prinzip für uns. Doch das exotische US-Wahlsystem, bei dem es nicht um die Volksmehrheit sondern um die Mehrheit aus 538 Elektoren-Stimmen geht, erlaubt es mir trotzdem, mein Lieblings-Szenario für den Wahltag hier preiszugeben: Unentschieden.

Screen Shot 2012-11-04 at 7.59.31 PM.pngProbieren Sie Ihr eigens Wahl-Szenario aus: Mit der interaktiven Grafik auf sf.tv


269 zu 269: ein Patt bei den Elektorenstimmen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Obama all jene Staaten gewinnt wo die Umfragen darauf schliessen lassen, plus lediglich drei weitere: Virginia, Colorado und New Hampshire. Geht der Rest der Staaten und deren Elektoren-Stimmen an Romney, stände es tatsächlich unentschieden. Ein wahrlich historisches Ergebnis - und damit mein Favorit.


Da drängt sich die Frage auf: Was würde passieren? Wären die USA dann ohne Präsident? Würde die Wahl wiederholt? Nein. Bei einem Gleichstand müsste der neu gewählte Kongress den Präsidenten wählen. Genauer gesagt: Das Repräsentantenhaus den Präsidenten, der Senat seinen Vize. Je nach Sitzverteilung wäre also ein Präsident Romney mit einem Vize Joe Biden denkbar, oder, wenn auch unwahrscheinlich: Präsident Obama mit Paul Ryan als Nummer Zwei. Die Sitzungen in so einem Kabinett möchte ich mal sehen!


Noch wilder als diese Zusammensetzung wäre die Zeit zwischen dem Wahlresultat am 6. November und der eigentlichen Wahl im Kongress, der erst Anfang Januar erstmals in neuer Zusammensetzung tagt. Beide Seiten würden alles tun, um die Stimmen der Abgeordneten zu beeinflussen, zumal bei dieser Not-Wahl eines Präsidenten jeder Staat nur eine Stimme hätte: Die gesamte Delegation aus Ohio zum Beispiel, Demokraten und Republikaner, müssten sich auf einen Kandidaten einigen. Es wären nervenaufreibende Wochen, ein gigantischer Machtpoker mit dem Atem der Geschichte im Nacken - klar wäre ich da gern dabei. Aber die Chance ist verschwindend gering; laut Statistikern um die 0,2 Prozent. Ich hoffe trotzdem.


P.S.

Als Nachtrag hier noch jenes Szenario, dass ich mir auf keinen Fall wünsche: Ein Kandidat gewinnt das Volksmehr, der andere das Elektoren-Mehr, doch der Ausgang ist in einem Staat so knapp, das nachgezählt werden muss. Wochenlang. Das wäre schlecht für das Land, schlecht für die Demokratie - und ja, das alles haben wir im Jahr 2000 ja schon einmal erlebt.





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2.11.2012 02:10

 

Obama oder Romney? Kampf der Ideen

Was wurde nicht alles gesagt und geschrieben über die persönlichen Unterschiede zwischen Barack Obama und Mitt Romney (unter anderem auch in meinem Blog-Post im Mai). Doch wie unterscheiden sich die beiden, wenn es darum geht die wichtigen Weichen für die Zukunft der USA zu stellen? Die Programme sind fundamental verschieden und zeigen, dass beide eine Idee des Staates vertreten, die unterschiedlicher nicht sein könnte. Hier eine knappe Übersicht zu wichtigen Fragen.


wirtschaft.jpgWirtschaft

Obama glaubt an die starken Arme des Staates, welche die Wirtschaft stützen: Sein 450 Milliarden teurer Jobs-Plan ist eine Kombination aus Steuer-Anreizen für Unternehmen und staatlichen Arbeitsprogrammen, etwa zur Verbesserung der Infrastruktur. Romney hingegen glaubt mehr an die unsichtbare Hand des Marktes: Wer Steuern senkt und Regeln aus dem Weg räumt, sorgt für Zuversicht bei Unternehmern und damit für Wachstum - 12 Millionen Jobs soll das den USA in seiner ersten Amtszeit bringen.

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Steuern

Konkret will Romney die Einkommens-Steuer für alle um 20 Prozent senken, die Kapitalgewinnsteuer für die Mittelklasse sowie die Erbschaftssteuer ganz abschaffen, die Unternehmenssteuer auf 25 senken. Obama stimmt im letzten Punkt zu, sieht aber 28 Prozent vor. Zudem will der Präsident gewisse Steuern erhöhen: Die Kapitalgewinnsteuer sowie Einkommens-Steuern für Personen mit Einkommen von über 200'000 Dollar im Jahr. Wer über eine Million im Jahr verdient, soll mindestens 30 Prozent Steuern zahlen.


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Defizit

Wer wie Romney die Steuern drastisch senken will, muss die verlorenen Einnahmen wieder irgendwo reinholen. Hier schlägt der Republikaner vor, Schlupflöcher zu schliessen und Abzüge zu streichen - lässt aber offen, was das genau betrifft. Steuer-Erhöhungen schliesst er kategorisch aus. Sein Ziel ist, dank Wirtschafts-Wachstum und Spar-Massnahmen das Budget bis 2017 auszugleichen. Obama will das Defizit lediglich verringern - nach vier Jahren mit rund einer Billion im Minus tut das auch Not. Er setzt in erster Linie beim Militär an, wo er bis 2022 knapp 500 Milliarden sparen will. Er zeigt sich offen für einen grossen Budget-Deal, besteht aber darauf dass nicht nur gespart, sondern auch mehr Einkommen für den Staat generiert wird.


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Finanzmarkt-Regulierung

Obama hat, die Krise von 2008 in bester Erinnerung, in seiner Finanzreform Regeln verankert, die systemrelevante Finanz-Institute einer strikten Aufsicht unterstellen. Zudem sollen verunsicherte Konsumenten sich in Finanzangelegenheiten an eine eigene Behörde wenden können. Das missfällt Finanz-Mann Romney, der Obamas Reform in weiten Teilen zurücknehmen will - die Systemrelevanz etwa sieht er als "Too Big to Fail"-Regel, die den Markt verzerrt. Gewisse Teile der Reform will Romney aber beibehalten, welche genau ist offen.


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Gesundheit

Die Gesundheitsreform, vulgo "Obamacare", ist die wichtigste Errungenschaft des Präsidenten. Sie sieht ein Versicherungs-Obligatorium vor, welches umstritten ist aber im Sommer vom Obersten Gericht als verfassungskonform bestätigt wurde (siehe Blog-Eintrag dazu hier). Hauptziel der Reform ist es, die Zahl der Unversicherten (heute über 40 Millionen Menschen) drastisch zu reduzieren. Dazu will Obama auch Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, ausbauen. Das entsprechende Programm für Senioren, Medicare, belässt er von kleineren Spar-Projekten abgesehen hingegen wie es ist. Ganz anders Mitt Romney: Er sieht eine Teilprivatisierung von Medicare vor und will Medicaid schrittweise den Einzelstaaten übergeben. Obamas Reform soll am ersten Tag im Mülleimer landen, obwohl Romney als Gouverneur von Massachusetts ein auffällig ähnliches Programm eingeführt hat. Sein primäres Ziel im Gesundheitswesen ist nicht Versicherungsschutz für alle, sondern die Bändigung der enormen Kosten, die immer mehr zum Zukunfts-Problem Nummer Eins der USA werden. 


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Werte-Fragen

Kein Wahlkampf in den USA ohne Streit über Abtreibung und Homo-Ehe - obwohl die Regierung in diesen Fragen fast nichts zu sagen hat. So bleibt es bei der Rhetorik: Obama hat sich für die Homo-Ehe ausgesprochen und hat zwei Frauen im Obersten Gericht postiert, die kaum für eine erneutes Verbot der Abtreibung urteilen werden. Mitt Romney sähe so ein Verbot gerne, wobei er Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder bei Lebensgefahr für die Mutter einräumt. Die Homo-Ehe sagt ihm nicht zu, er will die Ehe in der Verfassung als Mann-Frau-Partnerschaft festschreiben lassen.


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Immigration

Rund 11 Millionen Illegale leben in den USA. Was tun mit dieser Masse an Leuten, die teils seit Jahrzehnten im Land sind? Obama befürwortet eine Teil-Amnestie für junge Leute ohne Vorstrafe und mit gutem Leistungsausweis, hat aber kaum Druck auf den Kongress ausgeübt, so etwas auch umzusetzen. Derweil schaffte seine Regierung über eine Million Menschen aus, vor allem wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen. Um sich mit der wachsenden Latino-Gemeinde im Wahlkampf wieder besser zu stellen, versprach Obama dieses Jahr allerdings, junge Illegale ohne Vorstrafe nicht mehr auszuschaffen. Romney war derweil damit beschäftigt, sich die Stimmen der Konservativen in den Vorwahlen zu sichern und sprach sich deshalb dafür aus, die Aufenthaltsbedingungen der Illegalen so zu gestalten, dass sie "sich selbst ausschaffen". Zudem lobte er die strengen Gesetze in Arizona und verlangte schärfere Grenzkontrollen. In den letzten Monaten hat Romney dann andere Töne angeschlagen und vor allem betont, dass er die legale Immigration fördern will.


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Aussen- und Sicherheitspolitik

Obamas grosses Wahlkampf-Versprechen 2008 war die Beendigung des Kriegs im Irak. Das hat er gehalten. In Afghanistan soll nach einer kurzfristigen Truppen-Aufstockung 2009 in zwei Jahren Schluss sein, dann sollen lokale Sicherheitskräfte den Job übernehmen. Im arabischen Frühling agierte Obama vorsichtig, seine Kritiker meinen zögerlich - jedenfalls sind militärische Mittel für ihn nur die letzte Option, sei das in Libyen mit einer NATO-Koalition oder allenfalls in Syrien oder im Iran. Romney stimmt ihn in der konkreten Aussenpolitik weitgehend zu, möchte aber mit mehr Vehemenz auf der Weltbühne auftreten, um die Entwicklungen im Sinne der USA mitzugestalten. Obama, so kritisiert er, habe sich im Ausland fortlaufend für Amerika entschuldigt. Ein deutliches Zeichen würde Romney wohl mit seinen Verteidigungs-Ausgaben setzen: 4 Prozent des BIP sollen sie betragen, und das soll auch so bleiben. Das hiesse mehr Geld für neue Schiffe, Flugzeuge und Truppen. Obama stellt sich auf den Standpunkt, das sei nicht nötig - er will die Verteidigungs-Ausgaben, nach Afghanistan, auf unter 3 Prozent des BIP senken und im Kampf gegen den Terrorismus vor allem auf Dronen-Einsätze und Cyber-Attacken setzen, die er gegenüber seinem Vorgänger stark ausgebaut hat. Schliesslich will der Präsident, wie schon 2008 versprochen, das Terror-Gefängnis Guantanamo schliessen, was ihm bisher nicht gelungen ist. Romney kann mit Guantanamo leben und würde auch wieder jene umstrittenen Verhörmethoden erlauben, die Obama für unzulässig erklärt hat.


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Energie und Umwelt

Anders als 2008 war Obama dieses Jahr in Sachen Umwelt merklich still. Nachdem ein Gesetz zu Co2-Begrenzung und -Handel im Kongress 2009 versank, hat er sich auf kleinere Schritte wie schärfere Vorschriften für Kohle-Kraftwerke und Effizienz-Standards für neue Autos konzentriert. Mit der Wirtschaftskrise rückte der Umwelt-Aspekt in den Hintergrund, heute spricht der Präsident vor allem vom Energie-Bedarf. So hat er zahlreiche neue Ölbohr-Projekte durchgewunken und den Boom beim Erdgas-Gewinn aus Grundgestein wohlwollend beobachtet. Auch Mitt Romney ist ein Fan dieser "Fracking" genannten Technologie, die derzeit viele Arbeitsplätze in den USA schafft. Die Öl-Industrie will er besser behandeln als Obama, indem er mehr öffentlichen Grund zur Förderung zur Verfügung stellt und die Steuer-Vorteile für Öl-Konzerne beibehalten will, die Obama streichen will. Umgekehrt will Romney die Erleichterungen für Produzenten Erneuerbarer Energien streichen, die Obama eingeführt hat. Einig sind sich die beiden beim Atomstrom: Ein neues Kraftwerk unterstützen sie unisono.




(Haben Sie Fragen zu den US-Wahlen? Stellen Sie sie unten in der Kommentar-Funktion. Ich beantworte auch Fragen via Twitter: @tvArthur oder hash tag #sfUSwahl)




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30.10.2012 03:26

 

Hier wird die Wahl entschieden

In genau einer Woche wissen wir, ob Barack Obama oder Mitt Romney in den US-Wahlen mehr Stimmen geholt hat. Wer allerdings Präsident wird, hat damit (fast) nichts zu tun: Es gilt nicht die Volksmehrheit, sondern die Mehrheit der Elektoren-Stimmen zu gewinnen: 270 heisst hier die magische Zahl. Ähnlich wie das Ständemehr in der Schweiz soll das Elektoren-System in den USA verhindern, dass die Städte das Land politisch dominieren. Die Folge: Nur eine Hand voll Staaten, wo der Wahlausgang noch offen ist, wird über Sieg oder Niederlage entscheiden. Ich habe alle dieses Jahr besucht, hier nun meine Top Five Liste der sogenannten "Swing States".


IMG_1086.JPG1. Ohio

Der "Buckeye State" wird mittlerweile auch gern scherzhaft als "Bullseye State" betitelt, weil er mehr als jeder andere im Visier der Kampagnen steht. Wer Präsident werden will, kommt an Ohio nicht vorbei - das gilt insbesondere für Mitt Romney, der ohne die 18 Elektoren-Stimmen kaum einen realistischen Pfad zum Wahlgewinn hat. Kein Wunder ist Romney derzeit so oft wie möglich in Ohio. Der Staat ist politisch aber eine Knacknuss, weil er so vielfältig ist: hier industriell, dort ländlich, mal ideologisch, mal pragmatisch, der 12-Millionen-Staat ist alles, und er ist nichts. Obama's Rettung der Auto-Industrie ist im Norden populär, doch in den Kohle-Bergwerken des Südwestens ist der Präsident ein rotes Tuch. Prognose: Hauchdünner Vorteil Obama, weil er mehr Arbeit in Ohio gesteckt hat. Doch hier ist alles möglich. (Die Arbeiter in der Automobil-Industrie sind dankbar für Obamas Einsatz, wie dieser Tagesschau-Beitrag von meinem Kollegen Gregor Meier zeigt).

IMG_1088.JPG2. Florida

Auf dem Papier der grösste Preis: 29 Elektoren-Stimmen - da läuft den Wahlkampf-Strategen das Wasser im Mund zusammen. Dass Florida wahlentscheidend sein kann, ist spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt, als George W. Bush hier nach langem juristischen Seilziehen gewann und ins Weisse Haus einzog - obwohl Konkurrent Al Gore landesweit mehr Stimmen geholt hatte. Ähnlich wie Ohio ist Florida ein komplexes Gebilde: drei, vier Staaten in einem. Der Norden, "Panhandle" genannt, ist kulturell ein Südstaat mit Rodeos, Cowboy-Hüten und Country-Festivals. Der Süden ist Multikulti pur, Miami nenne ich auch gern "New York mit Palmen". In der Mitte kommt alles zusammen: Exkluxive Rentner-Dörfer und  Gemeinden, die gut "Little Puerto Rico" heissen könnten, Villenbesitzer und Obdachlose, welcome to Central Florida. Rund um Disneyworld ist Amerika so bunt wie man es sich nur vorstellen kann. Prognose: Leichter Vorteil Romney, Obamas Ass im Ärmel aber sind die Latino-Wähler. (Wie die Stimmung kurz vor der Wahl in Florida ist, berichtet mein Kollege Gregor Meier in diesem Tagesschau-Beitrag.)

IMG_1099.JPG3. Virginia

Einer der ältesten Staaten der USA und doch ein Ort, der sich rasend schnell verändert. 13 Elektoren sind hier zu vergeben, und sowohl Romney wie Obama wollen "die alte Herrschaft", wie Virginia gern genannt wird, unbedingt als Sieg verbuchen. Obama ist das 2008 als erstem Demokrat seit über 40 Jahren gelungen, die Welle der Begeisterung hat Virginia damals mitgerissen. Diesmal kann der Präsident nicht auf Enthusiasmus zählen - wohl aber auf den demographischen Wandel: Der Nord-Teil von Virginia, eine grosse Vorstadt von Washington DC, ist längst Teil der liberalen Ostküsten-Achse Washington-New York-Boston, hier wächst die Bevölkerung rasant, in einem farbenfrohen Mix. Im Süden hingegen ist Virginia noch so, wie es sich in Reise-Prospekten präsentiert: ländlich, heimelig, charmant. Und konservativ - das ist ganz klar "Romney Country". Kommt hinzu, dass der hohe Anteil an Veteranen und Armee-Angehörigen in diesem Staat entscheidend sein könnte. Prognose: Offener geht's nicht. (Was denken Kriegsveteranen in Virginia über den Wahlkampf? Zum Tagesschau-Beitrag geht's hier.)

IMG_1092.JPG4. Colorado

Der Bergstaat im Westen verkörpert den amerikanischen Traum von Weite, Grösse, Erhabenheit. In den letzten Jahrzehnten wuchs die Bevölkerung hier rasant, denn dieser Staat, auf der Karte nur ein Rechteck, bietet er in natura ein unvergleichliches Aussteiger-Flair: hier kann man gut in der Wildnis wohnen und trotzdem innert 15 Minuten beim nächsten Starbucks-Café sein. 9 Elektoren-Stimmen fallen auf den ersten Blick nicht ins Gewicht - doch in einem denkbar knappen Rennen sind sie für Romney & Obama mehr wert als all das Gold, dass die ersten Siedler in Colorado dereinst fanden. Der Präsident setzt auf die Jungwähler rund um die diversen Universitäten in diesem Staat, der Herausforderer auf die staats-skeptischen und freiheitsliebenden Bergler. Prognose: Es wird eine Gratwanderung in den Rocky Mountains. (Was Jungwähler in Colorado bewegt, zeigt dieser Tagesschau-Beitrag).

IMG_1094.JPG5. Nevada

Hier denken Amerikaner sofort an eins: Las Vegas! Die Gambler-City ist denn auch der Schwerpunkt des Wüstenstaates, der geographisch passend ganz im Süden wie ein Sack voll Münzen am Trapez hängt. Vegas war bis zur Krise Boom Town Nummer Eins, keine Stadt wuchs schneller. Dann platzte die Blase, und seitdem spürt die Stadt den Kater nach der Party. Trotzdem sind viele Zuzüger geblieben, viele von ihnen sind Hispanics, die im Tourismus-Sektor arbeiten. Das Hotel- und Casino-Business hat sich denn auch wieder erholt, die Immobilien-Branche aber liegt nach wie vor im Argen. Obama hat hier seinen Wahlkampf praktisch auf spanisch geführt, um dank den Latinos Nevada zu gewinnen. Romney aber kann auf die grosse Mormonen-Gemeinde im Osten des Staates zählen. Die 6 Elektoren-Stimmen nähmen beide mit Handkuss. Prognose: Obama hat die besseren Karten, doch das Spiel kann jederzeit kippen. (Hier finden Sie den Tagesschau-Beitrag zu den Stimmen der Latino-Wähler in Nevada).

(Ebenfalls als Swing States gelten 2012 Iowa, New Hampshire, Wisconsin und North Carolina, die ich aus verschiedenen Gründen
aber als weniger gewichtig einstufe).









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24.10.2012 03:10

 

Let's not talk about this

Drei Debatten, insgesamt viereinhalb Stunden verbaler Zweikampf liegen hinter ihnen. Präsident Obama und Mitt Romney haben über viel geredet: die Sesamstrasse, Ordner voller Frauen, Pferde und Bajonette - interessant ist allerdings auch, was nicht angesprochen wurde. Hier meine kurze Liste von Themen, die nicht zur Sprache kamen.

Obama-Romney-Boca.jpg

1. Euro-Krise
Nicht wenige Oekonomen sehen im Schlamassel auf dem alten Kontinent den Hauptgrund für das schleppende Wirtschaftswachstum in den USA. Trotzdem kam der Euro in den Debatten kein einziges Mal zur Sprache. Der Grund dafür ist simpel: Sowohl Romney wie Obama wissen, dass der Handlungsspielraum der USA in dieser Frage begrenzt ist - Brüssel und Berlin sitzen da am Steuer, Washington muss zuschauen. Und das will kein US-Politiker so zugeben.

2. Klimawandel
Noch vor vier Jahren ein brennendes Thema (nicht zuletzt wegen Al Gore's "Inconvenient Truth"), hat die Wirtschaftskrise die Umwelt-Themen praktisch von der politischen Agenda in den USA gefegt. Obama, der 2008 noch eine Kehrtwene in der Klimapolitik versprochen hatte, versuchte 2010 zwar ein Gesetz zu Emmissions-Begrenzung und -Handel durch den Kongress zu bringen, scheiterte aber im Senat - seitdem herrscht Funkstille, die Umwelt kommt nur im Zusammenhang mit dem unstillbaren amerikanischen Energie-Hunger ab und zu zur Sprache.

3. Immobilien-Krise
Die Wurzel allen Übels in der US-Wirtschaft, und keiner spricht sie an? Obama vermied das Thema wohl bewusst: Trotz erheblichem Aufwand wurden die Regierungs-Programme für Hauseigentümer kaum von diesen genutzt - noch immer schulden mehr als 10 Millionen Haushalte ihrer Bank mehr, als ihr Haus wert ist. Romney derweil will den Eindruck vermeiden, er wolle mit staatlicher Hilfe jenen Leuten unter die Arme greifen, die sich im Boom verspekuliert haben.

4. Guantanamo
Ja, das berühmt-berüchtigte Gefängnis auf Kuba gibts nach wie vor - obwohl Obama seine Schliessung nicht nur versprochen hat, sondern auch per Regierungsbeschluss am Tag seiner Amtseinführung zu Papier brachte. Doch da hatte der Präsident die Rechnung ohne den Kongress gemacht. Heute ist klar: Eine saubere Lösung gibt es für das juristische Niemandsland Guantanamo nicht. Das trägt Obama zwar Kritik von links ein, von rechts - von Mitt Romney also - wird er dafür nicht getadelt.

5. Der Dollar
Die US-Währung ist längst nicht mehr, was sie mal war: Wiederholte Geldfluss-Manöver der Zentralbank haben seinen Wert ausgehöhlt - was das der amerikanischen Wirtschaft gebracht hat, ist umstritten. Auf jeden Fall haben diese Aktionen, zusammen mit kontroversen Banken-Rettungen, die 2014 anstehende Neu-Wahl von Zentralbank-Chef Ben Bernanke unsicher gemacht. In seinen Wahlkampf-Reden stellt Romney ihn nur zu gern an den Pranger - in den Debatten aber: Schweigen. Währungspolitik ist wohl nicht geeignet dafür, in einem Wortgefecht die Überhand zu gewinnen.

6. Swiss Bank Account
Das wäre was gewesen: Der Finanzplatz Schweiz als Thema in einem US-Fernsehduell. In angriffigen Werbespots im Frühling und Sommer hat Romneys Schweizer Bankkonto für das Obama-Lager zudem gut funktioniert. Doch der Präsident hielt sich in an eine alte Wahlkampf-Weisheit: Für Charakter-Attacken - und darum geht es beim Vorwurf, Romney habe Geld in der Schweiz versteckt - gibt es Werbespots, der Kandidat selbst lässt sich nicht dazu herab. Trotz Offensiv-Strategie in den letzten zwei Debatten blieb das Schweizer Konto darum unerwähnt. Da dürften wohl auch ein paar Banker in Zürich und Genf aufgeatmet haben.




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17.10.2012 14:35

 

TV-Debatten: Eine Frage des Formats

Wer gewinnt, wer verliert? Das ist die Frage, welche die Medien vor, während und nach jeder TV-Debatte im US-Wahlkampf beschäftigt. Eine wesentliche Rolle bei der Interpretation eines Debatten-"Resultats" allerdings spielt das Format der Diskussion selber - wie 2012 eindrücklich gezeigt hat.

Nehmen wir die erste Debatte Obama vs. Romney in Denver: Zwei Kandidaten, ein Moderator, mehr nicht. Die Fragen - oder in diesem Fall mehr die Themen-Vorgaben - des Moderators sind der rote Faden, was daraus gesponnen wird liegt in den Händen der beiden Kontrahenten. Mitt Romney schaffte es in diesem Setting, das Muster zu diktieren - Obama musste vor allem reagieren. So wurde die Diskussion zu einer einzigen Bilanz über seine Amtszeit, und das hat ihm geschadet.
 
Obama-Romney-2012-debate-1-Denver.jpgWenig vorteilhaft für den Präsidenten auch der konstante Einsatz des "Split Screens" bei vielen TV-Stationen: Obama war immer im Bild, auch wenn Romney sprach, und in diesen Situationen war der Blick von Mr. President meistens nach unten gerichtet; er machte sich Notizen, was aber nicht allen Zuschauern bewusst war. Es sah aus, als würde er beschämt auf den Boden starren.

obamaromneydebate-473x300.jpg Ganz anders die zweite Debatte gestern in Hempstead: Zwei Kandidaten, eine Moderatorin - und rund 80 Wähler im Saal, die ihre Fragen stellen. "Townhall" nennen die Amerikaner das. Dieses Format ist kein reiner Zweikampf, es herrscht fast schon Seminar-Atmosphäre.
 
mitt-romney-barack-obama.jpgRomney und Obama liefen bei ihren Antworten herum, gingen auf das Publikum zu. Dieses Format war offensichtlich besser auf Obama zugeschnitten: Viele Themen, der direkte Kontakt zum Volk, Bewegung in jeder Hinsicht. Der Präsident fühlte sich eindeutig wohler und hatte die Selbstsicherheit, Romney immer und immer wieder unter Druck zu setzen (und ja, Notizen machte er sich diesmal nur im Kopf). So drehte sich die Diskussion nicht allein um den Leistungsausweis von Obama, sondern um die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Auch bildlich unterstrich die "Townhall" eine Stärke des Präsidenten: Er bewegt sich geschmeidig, wirkt natürlich und lacht die Leute oft an. Gleichzeitig offenbarte das Format einmal mehr, dass Mitt Romney im Kontakt mit Fremden eher reserviert ist und deshalb häufig steif wirkt.

Erstaunlich ist, wie sich die Fernsehdebatten im Laufe der Jahre entwickelt haben. Ein angriffiges Hin und Her wie gestern abend in Hempstead wäre 1960, beim ersten TV-Duell der Geschichte, noch unvorstellbar gewesen. Damals liess John F. Kennedy seinen Gegner Richard Nixon immer ausreden. Nixon seinerseits betonte höflich die sachlichen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten.
 
Kennedy_Nixon_Debat_(1960).jpgPersönliche Angriffe gab es nicht - und doch war es das Persönliche, was diese Debatte am Ende für Kennedy entschied: Waehrend inhaltlich keiner der beiden die Oberhand gewinnen konnte, wirkte der junge JFK am Fernsehen vitaler als der blasse, schwitzende Nixon. Die TV-Zuschauer sahen entsprechend Kennedy als Gewinner; wer allerdings am Radio zugehört hatte, sah Nixon vorn. Das Medium Fernsehen zeigte 1960 erstmals sein Gewicht - und 2012 ist es im US-Wahlkampf nach wie vor tonangebend.

(Hier finden Sie die Berichterstattung der Tagesschau sowie von 10vor10 rund ums zweite TV-Duell im US-Wahlkampf 2012)



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