29.6.2012 03:31

 

"Obamacare"-Urteil: Gewinner und Verlierer

Die Entscheidung ist gefallen. Mit 5 zu 4 Stimmen bestätigt das Oberste Gericht der USA: Die Gesundheitsreform, im Volksmund als "Obamacare" bekannt, ist verfassungskonform. Ein langer Rechtsstreit geht damit zuende. Doch wer hat wirklich gewonnen, wer verloren? Die Liste.

Supreme Court Inside.jpgGerichtssaal am Supreme Court in Washington.


Gewinner:


- Präsident Obama

Der klare Sieger des Tages. Sein gesamtes Vermächtnis stand auf dem Spiel. Jetzt hat er das Gütesiegel der Justiz auf seinem Gesetzespaket und geht in die Geschichte ein als der Präsident, der geschafft hat was vor ihm 60 Jahre lang keinem gelungen ist: Eine Krankenkasse für jedermann ins Leben zu rufen. Oder um es mit Obamas Slogan von 2008 zu sagen: Yes, we can.

- Mitt Romney
Stimmt schon: Obamas Gegner im Wahlkampf gehört für mich zu den Gewinnern. Zwar gibt er zu Protokoll, er sei mit dem Urteil gar nicht einverstanden. Was Romney nicht sagt: Es erlaubt ihm, den Kampf gegen "Obamacare" weiter zu führen - ein wichtiges Instrument in seinem Wahlkampf. Mehr noch, Romney kann nun sagen: "Wer Obamacare weg haben will, muss im November mich wählen."

- Supreme Court
Auch für das Oberste Gericht selbst stand viel auf dem Spiel. Hätten alle neun Richter ihrer ideologischen Neigung entsprechend geurteilt, wäre die Institution stark beschädigt gewesen - sie hätte als ähnlich zerstritten gegolten wie der Kongress. Nun konnte das Supreme Court seinen Ruf als quasi-neutrale letzte Instanz retten.

- John Roberts
Der Chief Justice, primus inter pares am Obersten Gericht, hat das getan was fast niemand von ihm erwartet hätte. Obwohl persönlich konservativ eingestellt, verhalf er der Reform eines liberalen Präsidenten zum Erfolg. Nach diversen umstrittenen Entscheiden, etwa zur Wahlkampf-Finanzierung, hat Roberts damit auch seine eigene Hinterlassenschaft in ein neues Licht gestellt.

Verlierer:

- Tea Party
Die konservative Basis-Bewegung ist aus Protest gegen die Gesundheitsreform entstanden. Entgegen allen Erwartungen ist es der Tea Party gelungen, die Reform in der Öffentlichkeit als
verfassungswidrig zu brandmarken und das obendrein durch einige Gerichts-Instanzen bestätigen zu lassen. Doch das Gespenst von Obama dem Verfassungs-Feind geht seit heute nicht länger um; das Oberste Gericht hat diese Theorie widerlegt. Die Tea Party hat ihr Waterloo.

- Republikaner im Kongress
In einer letzten Trotz-Reaktion wird in den nächsten Wochen zwar noch einmal darüber abgestimmt, die Gesundheitsreform für nichtig zu erklaren. Doch es ist ein rein symbolischer Akt. Statt einem geschlagenen Präsidenten die Bedingungen für eine neue Reform nach rechtem Gusto zu diktieren, müssen die Republikaner jetzt mit eigenen Ideen neue Mehrheiten finden, um die Reform zu konkurrenzieren. Einfach ausheblen kann man sie nicht mehr.

- Demokraten im Kongress

Wieder so ein Fall: Ja, auch die Demokraten kommen mit dem Urteil unter Druck. Die Reform ist seit ihrem Entstehen unpopulär und war der wesentliche Grund für den demokratischen Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus 2010. Nun sind die Demokraten gezwungen, die Reform weiter zu verteidigen, was gerade in konservativen Staaten die Wiederwahl in Gefahr bringt.

- Medien
Wiedermal muss ich die eigene Zunft zu den Verlierern zählen. Nicht nur haben fast alle Medien unisono nach den mündlichen Anhörungen den Eindruck erweckt, das umstrittene Kassen-Obligatorium sei so gut wie tot. Am Tag der Entscheidung meldeten mehrere Sender zudem falsch, das Gericht habe die Vorschrift tatsächlich für verfassungswidrig erklärt.
Ein grober Patzer, der den journalistischen Grundsatz verletzt: be first - but first be right.


(Zu unserer Berichterstattung in "10vor10" rund ums Urteil des Obersten Gerichts geht's hier.)


Kommentare
 

6.9.2012 14:55

  

und trotzdem ist obama, oder besser seine hintermänner ein Verfassungsfeind

sbeerli


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