24.10.2012 03:10

 

Let's not talk about this

Drei Debatten, insgesamt viereinhalb Stunden verbaler Zweikampf liegen hinter ihnen. Präsident Obama und Mitt Romney haben über viel geredet: die Sesamstrasse, Ordner voller Frauen, Pferde und Bajonette - interessant ist allerdings auch, was nicht angesprochen wurde. Hier meine kurze Liste von Themen, die nicht zur Sprache kamen.

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1. Euro-Krise
Nicht wenige Oekonomen sehen im Schlamassel auf dem alten Kontinent den Hauptgrund für das schleppende Wirtschaftswachstum in den USA. Trotzdem kam der Euro in den Debatten kein einziges Mal zur Sprache. Der Grund dafür ist simpel: Sowohl Romney wie Obama wissen, dass der Handlungsspielraum der USA in dieser Frage begrenzt ist - Brüssel und Berlin sitzen da am Steuer, Washington muss zuschauen. Und das will kein US-Politiker so zugeben.

2. Klimawandel
Noch vor vier Jahren ein brennendes Thema (nicht zuletzt wegen Al Gore's "Inconvenient Truth"), hat die Wirtschaftskrise die Umwelt-Themen praktisch von der politischen Agenda in den USA gefegt. Obama, der 2008 noch eine Kehrtwene in der Klimapolitik versprochen hatte, versuchte 2010 zwar ein Gesetz zu Emmissions-Begrenzung und -Handel durch den Kongress zu bringen, scheiterte aber im Senat - seitdem herrscht Funkstille, die Umwelt kommt nur im Zusammenhang mit dem unstillbaren amerikanischen Energie-Hunger ab und zu zur Sprache.

3. Immobilien-Krise
Die Wurzel allen Übels in der US-Wirtschaft, und keiner spricht sie an? Obama vermied das Thema wohl bewusst: Trotz erheblichem Aufwand wurden die Regierungs-Programme für Hauseigentümer kaum von diesen genutzt - noch immer schulden mehr als 10 Millionen Haushalte ihrer Bank mehr, als ihr Haus wert ist. Romney derweil will den Eindruck vermeiden, er wolle mit staatlicher Hilfe jenen Leuten unter die Arme greifen, die sich im Boom verspekuliert haben.

4. Guantanamo
Ja, das berühmt-berüchtigte Gefängnis auf Kuba gibts nach wie vor - obwohl Obama seine Schliessung nicht nur versprochen hat, sondern auch per Regierungsbeschluss am Tag seiner Amtseinführung zu Papier brachte. Doch da hatte der Präsident die Rechnung ohne den Kongress gemacht. Heute ist klar: Eine saubere Lösung gibt es für das juristische Niemandsland Guantanamo nicht. Das trägt Obama zwar Kritik von links ein, von rechts - von Mitt Romney also - wird er dafür nicht getadelt.

5. Der Dollar
Die US-Währung ist längst nicht mehr, was sie mal war: Wiederholte Geldfluss-Manöver der Zentralbank haben seinen Wert ausgehöhlt - was das der amerikanischen Wirtschaft gebracht hat, ist umstritten. Auf jeden Fall haben diese Aktionen, zusammen mit kontroversen Banken-Rettungen, die 2014 anstehende Neu-Wahl von Zentralbank-Chef Ben Bernanke unsicher gemacht. In seinen Wahlkampf-Reden stellt Romney ihn nur zu gern an den Pranger - in den Debatten aber: Schweigen. Währungspolitik ist wohl nicht geeignet dafür, in einem Wortgefecht die Überhand zu gewinnen.

6. Swiss Bank Account
Das wäre was gewesen: Der Finanzplatz Schweiz als Thema in einem US-Fernsehduell. In angriffigen Werbespots im Frühling und Sommer hat Romneys Schweizer Bankkonto für das Obama-Lager zudem gut funktioniert. Doch der Präsident hielt sich in an eine alte Wahlkampf-Weisheit: Für Charakter-Attacken - und darum geht es beim Vorwurf, Romney habe Geld in der Schweiz versteckt - gibt es Werbespots, der Kandidat selbst lässt sich nicht dazu herab. Trotz Offensiv-Strategie in den letzten zwei Debatten blieb das Schweizer Konto darum unerwähnt. Da dürften wohl auch ein paar Banker in Zürich und Genf aufgeatmet haben.



Kommentare
 

24.10.2012 12:55

  

Ich habe alle drei Debatten in voller Länge gesehen und muss sagen, dass sie mir überhaupt nichts neues vermitteln konnten. Ich fand es irgendwie traurig, dass es letzlich immer nur darum ging wie man möglichst schnell möglichst viele Arbeitsplätze schaffen kann (selbst bei der "Ausssenpolitik-Debatte" in der Nacht auf gestern.) Weder Obama noch Romney haben jedoch wirklich konkret gesagt was sie ändern würden, um dieses Ziel zu erreichen. Obamas Rezept ist bekannt und war bisher nicht sonderlich erfolgreich, Romney kennt das Ziel, scheint aber vollkommen orientierungslos zu sein was den Weg dorthin angeht. Ich frage mich ob Romney tatsächlich so wenig zu bieten hat, denn das Einzige was er eigentlich tut, ist Obama für seine (Wirtschafts-)Politik der letzten 4 Jahre zu kritisieren, obwohl Obama letztlich nur die Fehler der Bush-Administration korriegieren konnte, der Schaden war beireits angerichtet. Was mir als umweltbewusstem Europäer Angst gemacht hat, ist dass Obama für sich reklamiert hat, dass die Öl- und Gasförderung während seiner Präsidentschaft in den USA so hoch war wie noch nie, die Förderung alternativer Energien darf man anscheinend nicht zu laut aussprechen, da dies ein Grossteil der Amerikaner nicht zu goutieren scheint.

Ich finde es beängstigend dass der Benzinpreis ein wichtier Punkt in diesem Wahlkampf zu sein scheint. Wie kann es einen Überraschen, dass der Preis eines Gutes steigt, wenn davon stetig mehr verbaucht wird und die Vorräte endlich sind?

Wären alle zur Wahl berechtigten Amerikaner korrekt informiert und würden sich wirklich mit den Positionen Romneys und Obamas auseinandersetzen, würde Obama mit 15 Punkten Vorsprung gewinnen. Leider werden (von beiden Seiten) Milliarden für Werbespots ausgegeben,um den ungebildeten Teil der Bevölkerung durch Denunzierung des Gegenkandidaten und scheinheilige Versprechungen auf die eigene Seite zu ziehen.


Die USA stehen meiner MEinung nach vor der wichtigsten Wahl aller Zeiten. Es wird sich entscheiden, ob man mit den heranpreschenden Chinesen, Indern und Südamerikanern wird mithalten können, oder ob man in einigen Jahrzehnten nur noch einer unter vielen ist.

Um nicht abgehängt zu werden, sollte man sich in der amerikanischen Politik nicht auf kurzfritige Ziele in der Wirtschaftspolitik konzentrieren, sondern die teilweise miserable Schulinfrastruktur wieder aufrichten um so den kommenden Generationen die Chance bieten zu können dieses (eigentlich) grossartige Land wieder aufzurichten.

Martin Keller


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